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Satzung

Satzung - 16. Januar 2012

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Von der Mitgliederversammlung am 23. September 2011 genehmigt

Inhalt

§ 1: Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr
§ 2: Zweck, Aufgaben und Gemeinnützigkeit
§ 2a: Zweckverwirklichung
§ 3: Mitgliedschaft
§ 3a: Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 3b: Mitgliedsbeitrag, Umlagen
§ 3c: Rechte und Pflichten der unter §3, 2a genannten Mitglieder
§ 3d: Rechte und Pflichten der unter §3, 2b-c genannten Mitglieder
§ 4: Organe der Gesellschaft
§ 5: Mitgliederversammlung
§ 6: Präsidium
§ 7: Vorstand
§ 8: Geschäftsführung
§ 9: Arbeitsgruppen
§ 10: Finanzen
§ 11: Auflösung der Gesellschaft, Zweckänderung
§ 12: Inkrafttreten





§ 1: Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr


1. Der Verein trägt die Bezeichnung "Deutsche Gesellschaft für Gute Forschungspraxis e.V.", abgekürzt "DGGF". Im englischsprachigen Schriftverkehr wird die Übersetzung "German Society for Good Research Practice" verwendet. Er wird im Folgenden als Gesellschaft bezeichnet.
2. Der Begriff "Gute Forschungspraxis" steht für die gesetzlichen Anforderungen und freiwilligen Maßnahmen, denen Personen und Institutionen folgen, die sich mit der Forschung und Entwicklung von chemischen Stoffen (vorwiegend, aber nicht nur, Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel) befassen, um sicherzustellen, dass Prüfungen und Prozesse (z.B. Herstellung) nach zuverlässigen und nachvollziehbaren Verfahren geplant, durchgeführt, ausgewertet, berichtet und archiviert werden.
3. Die Gesellschaft wird als eingetragener Verein geführt.
4. Sitz der Gesellschaft ist Frankfurt am Main. Vereinsregister Nr. VR 10 837
5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr


§ 2: Zweck, Aufgaben und Gemeinnützigkeit


1. Die Gesellschaft befasst sich mit der Qualitätssicherung und dem Qualitätsmanagement bei der Prüfung und Herstellung von Gegenständen/Stoffen zur Abschätzung von deren möglichen Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt, insbesondere im Rahmen von GLP (Good Laboratory Practices), GCP (Good Clinical Practices), GMP (Good Manufacturing Practices) und GPvP (Good Pharmacovigilance Practice).
2. Ziele und Aufgaben der Gesellschaft innerhalb ihres fachlichen Bereichs sind insbesondere:
a. Förderung des wissenschaftlichen Informations- und Meinungsaustausches,
b. Förderung der zweckspezifischen Ausbildung und Fortbildung,
c. Kooperation mit nationalen und internationalen Organisationen mit dem Ziel der an-gemessenen Vertretung in nationalen und internationalen Gremien/Fachverbänden,
d. Kontakt mit dem Gesetzgeber oder seinen Verwaltungen im Sinne der Zielsetzung der Gesellschaft.
3. Die Gesellschaft verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke; sie dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung, Abschnitt "steuerbegünstigte Zwecke".
4. Die Mittel der Gesellschaft werden nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unver-hältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 2a: Zweckverwirklichung


1. Der Satzungszweck wird im Wesentlichen durch die in den nachfolgenden Absätzen beschriebenen Tätigkeiten und Aktivitäten der Gesellschaft verwirklicht.
2. Die Förderung des wissenschaftlichen Informations- und Meinungsaustausches auf den Fachgebieten der Gesellschaft erfolgt insbesondere durch:
a. Zusammenarbeiten der Mitglieder aus Wissenschaft (Hochschule, sonstige For-schungseinrichtungen), Industrie und Wirtschaft sowie staatlichen Einrichtungen in Arbeitsgruppen und anderen Gliederungen der Gesellschaft,
b. Herausgeben einer Vereinszeitschrift und von Veröffentlichungen (Zeitschriften, Be-richten, Büchern und Druckschriften), allein oder in Gemeinschaft mit anderen Organisationen,
c. Organisieren und Durchführen eines jährlichen Kongresses,
d. Bereitstellen von Informationssystemen (z.B. Internet-Plattform),
e. Kooperieren mit nationalen und internationalen Organisationen verwandter Zielrich-tung,
f. Mitarbeiten bei internationalen Kongressen,
g. Kommunizieren mit staatlichen Stellen und Behörden.


§ 3: Mitgliedschaft


1. Mitglied der Gesellschaft kann werden, wer Zweck und Aufgaben der Gesellschaft unterstützt. Ein Anspruch auf die Aufnahme in die Gesellschaft besteht nicht.
2. In diesem Sinne können Mitglieder werden:
a. Natürliche Personen,
b. Gruppen, Gemeinschaften oder Vereine,
c. Juristische Personen (z.B. Firmen).
3. Der schriftliche Aufnahmeantrag mit unterschriebener Anerkennung des Verhaltens-Kodex ist an die Geschäftsstelle zu richten. Das Präsidium entscheidet über die Aufnahme. Lehnt das Präsidium die Aufnahme des Bewerbers ab, so kann der Bewerber schriftlich mit Begründung verlangen, dass der Vorstand über die Aufnahme entscheidet; dies soll binnen 3 Monaten nach Eingang des begründeten Verlangens geschehen. Die Entscheidung über Aufnahme oder Ablehnung wird nicht begründet, sie ist unanfechtbar.
4. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tag des auf den Aufnahmebeschluss folgenden Monats.
5. Auf Vorschlag des Vorstandes und Beschluss der Mitgliederversammlung kann einzelnen Personen die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden, wenn sie die Gesellschaft und ihren Wirkungsbereich in hervorragender Weise gefördert haben. Im Falle von Präsidenten/innen der Gesellschaft wird eine Ehrenpräsidentschaft verliehen.

§ 3a: Erlöschen der Mitgliedschaft


1. Die Mitgliedschaft endet durch:
a. Schriftliche Kündigung mit Wirkung zum Jahresende
b. Ausschluss (s.u.)
c. Tod der natürlichen Person
d. Auflösung der Gruppen, Gemeinschaften oder Vereine
e. Liquidation der juristischen Person

2. Der Ausschluss wird durch den Vorstand mit 3/4 Mehrheit auf begründeten Antrag eines Mitgliedes der Gesellschaft beschlossen. Dem betroffenen Mitglied ist vor Beschlussfassung des Vorstandes Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Vorstand kann die Ausschließung aussprechen wenn:
a. die Voraussetzungen für die Aufnahme weggefallen sind oder
b. das Mitglied gegen Ziele, Interessen oder den Verhaltenskodex der Gesellschaft ver-stößt oder
c. durch sein Verhalten den Verein oder dessen Ansehen schädigt oder
d. seine Beitragspflicht nicht erfüllt
Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied unter Angabe von Gründen schriftlich bekannt zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht auf Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig.
3. Ein ausscheidendes Mitglied hat keinen Anspruch auf Vermögensteile oder Mittel des Vereins.

4. Die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung etwa noch bestehender Verpflichtungen gegenüber dem Verein (z.B. offene Beiträge).

§ 3b: Mitgliedsbeitrag, Umlagen


1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung durch einfache Stimmenmehrheit bestimmt. Der Vorstand ist ermächtigt, die Höhe der Beiträge für Gruppen, Gemeinschaften, Vereine oder juristische Personen festzulegen.
2. Die Beiträge sind an die Gesellschaft kostenfrei zu entrichten.
3. Mitglieder, die die DGGF ermächtigen, den Betrag von ihrem Konto einzuziehen, erhalten ei-nen Nachlass, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.
4. Die Beiträge des laufenden Jahres sind nach Rechnungserhalt fällig.
5. Ehrenmitglieder (sowie Ehrenpräsidenten) sind beitragsfrei.
6. Die Erhebung von Umlagen für einmalige Sonderaufwendungen ist nach Beschluss der Mitgliederversammlung gemäß § 5 Abs. 7h und 9 zulässig. Mitglieder, die mit der erhobenen Umlage nicht einverstanden sind, können fristlos aus der Gesellschaft austreten.

§ 3c: Rechte und Pflichten der unter §3, 2a genannten Mitglieder


1. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Kontaktdaten auf der Homepage der DGGF zu pflegen oder Änderungen der Geschäftsstelle mitzuteilen. Die Kontaktdaten der Mitglieder werden in einem Mitgliederverzeichnis verwaltet.
2. Alle Mitglieder sowie Ehrenmitglieder haben das gleiche Stimmrecht in der Mitgliederver-sammlung bzw. in schriftlichen Abstimmungen.
3. Sie sind berechtigt, Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen. Diese Anträge müssen spätestens sechs Wochen vor Durchführung der Mitgliederversammlung dem Präsidium vor-liegen.
4. Jedes Mitglied hat im Rahmen dieser Satzung Anspruch auf Rat und Auskunft der Gesellschaft, zur Klärung von Fragestellungen im Sinne der Zielsetzung der Gesellschaft, soweit die Gesellschaft durch derartige Unterstützung nicht in Widerspruch zu den steuerlichen Vorschriften der Abgabenordnung für gemeinnützige Einrichtungen gerät.
5. Die Mitglieder sind berechtigt, Angebote der DGGF in Anspruch zu nehmen, für die eine Ge-bühr erhoben werden kann.
6. Alle Mitglieder sind gehalten, die Gesellschaft bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen. Satzung und die Beschlüsse der Gesellschaft sind bindend.
7. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge zu entrichten.
8. Die Rechte der Mitglieder ruhen, wenn die Mitglieder mit der Zahlung ihrer Beiträge in Verzug geraten sind.
9. Mitglieder können an Arbeitsgruppensitzungen teilnehmen. Sie müssen sich vor der Teilnahme beim jeweiligen Arbeitsgruppenleiter formlos anmelden.

§ 3d: Rechte und Pflichten der unter §3, 2b-c genannten Mitglieder


1. Gruppen, Gemeinschaften, Vereine oder juristische Personen sind verpflichtet, bei Antragsstellung einen Ansprechpartner und einen Vertreter zu benennen. Die Kontaktdaten sind auf der Homepage der DGGF zu pflegen und Änderungen der Geschäftsstelle mitzuteilen. Die Kontaktdaten der Mitglieder werden in einem Mitgliederverzeichnis verwaltet.
2. Stimmrecht in der Mitgliederversammlung bzw. in schriftlichen Abstimmungen hat der Ans-prechpartner oder der Vertreter.
3.-8. Siehe §3c, 3-8
9. Gruppen, Gemeinschaften, Vereine oder juristische Personen können Mitarbeiter zu den Arbeitsgruppensitzungen entsenden. Sie müssen dem jeweiligen Arbeitsgruppenleiter namentlich benannt werden.


§ 4: Organe der Gesellschaft


Die Organe der Gesellschaft sind
• die Mitgliederversammlung,
• das Präsidium,
• der Vorstand,
• die Arbeitsgruppen.


§ 5: Mitgliederversammlung


1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der Gesellschaft zusammen.
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird nach Vorstandsbeschluss vom Präsidenten/in oder einem seiner Vertreter/in unter Bekanntmachung der Tagesordnung mindestens 4 Wochen vorher durch schriftliche Einladung einberufen. In der Regel findet die Mitgliederversammlung im Rahmen der Jahrestagung statt.
3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand mit einer Frist von mindestens 1 Woche schriftlich einberufen, wenn dies der Notwendigkeit entspricht oder von wenigstens 10% der ordentlichen Mitglieder der Gesellschaft schriftlich mit Begründung gewünscht wird.
4. Die außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb von acht Wochen nach Eingang des Antrages abgehalten werden.
5. Die Einladungen zur Mitgliederversammlung ergehen an die letzte, dem Vorstand bekannte Anschrift der Mitglieder und sollen Ort, Zeit und Tagesordnung der Mitgliederversammlung enthalten.
6. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten/der Präsidentin oder einem seiner/ihrer Vertreter/in geleitet.
7. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
a. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Präsidiums,
b. Wahl und Abberufung (bei Bedarf) von zwei Kassenprüfern/innen,
c. Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresabschlussrechnung (Kassenbericht) für das vorhergehende Kalenderjahr,
d. Entgegennahme und Genehmigung des Berichtes der Kassenprüfer/innen,
e. Entlastung des Vorstandes,
f. Entlastung einer evtl. eingesetzten Geschäftsführung,
g. Festsetzung des Jahresbeitrages,
h. Beschlussfassung über die Erhebung von Umlagen einmaliger Sonderaufwendungen,
i. Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingegangene Anträge der Mitglieder,
j. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
k. Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft,
l. Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern/Ehrenpräsidenten/innen auf Vorschlag des Vorstandes,
m. Beschlussfassung über die mögliche Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes.
8. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten/der Präsidentin. Die Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, mindestens 10 % der anwesenden Mitglieder fordern eine geheime Abstimmung.
9. Satzungsänderungen, Auflösung der Gesellschaft, vorzeitige Abwahl des Präsidiums oder einzelner Präsidiumsmitglieder oder Umlagenbeschlüsse erfordern die 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Sie sind nur zulässig, wenn sie in der Tagesordnung mit der Einladung bekannt gegeben worden sind.
10. Über die Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen; die Beschlüsse der Mitgliederver-sammlung sind vom Präsidenten oder Präsidentin oder einem seiner Vertreter oder Vertreterin und dem/der Protokollführer/in zu unterschreiben.
11. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auch schriftlich per Briefwahl durchgeführt werden. Entsprechende Wahlunterlagen werden an die letzte bekannte Anschrift gesendet. Bei Briefwahlverfahren ist die Basis für die Stimmenmehrheit die Anzahl der zurückgesandten Wahlunterlagen.


§ 6: Präsidium


1. Das Präsidium der DGGF besteht aus
a. dem/der Präsidenten/in,
b. dem/der Schatzmeister/in,
c. zwei Vize-Präsidenten/innen,
2. Die Mitglieder des Präsidiums werden für die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Vizepräsidenten/innen sollen Leiter/innen einer Arbeitsgruppe sein.
3. Der/die Präsident/in und der/die Schatzmeister/in bilden den formalen Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
4. Der/die erste Vize-Präsident/in übernimmt die Betreuung der Mitglieder.
5. Der/die zweite Vize-Präsident/in übernimmt die Protokollführung bei den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen.


§ 7: Vorstand


1. Der Vorstand besteht aus dem Präsidium, den Leitern/innen der Arbeitsgruppen, dem jeweils letzten Präsidenten/in sowie allen Ehrenpräsidenten/innen.
2. Dem Vorstand obliegen die Vereinsleitung, die Führung seiner Geschäfte und die Erledigung aller der Verwaltungsaufgaben, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Ver-einsorgan zugewiesen sind.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn auf einer vom Präsidenten/in oder seiner Vertreter/in mit Frist von zwei Wochen einberufener Vorstandssitzung mehr als die Hälfte der Vorstands-mitglieder und mindestens zwei Mitglieder des Präsidiums anwesend sind.
4. Jedes Mitglied des Vorstandes hat eine Stimme.
5. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden Präsidenten/der amtierenden Präsidentin.
6. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren und vom Präsidenten oder der Präsidentin/Vertreter oder Vertreterin und vom Protokollführer/in zu unterschreiben oder im Falle deren Verhinderung von zwei anderen Vorstandsmitgliedern.
7. In dringenden Angelegenheiten können Beschlüsse auch auf schriftlichem Wege gefasst werden, dabei entscheidet die absolute Mehrheit der Vorstandsmitglieder.
8. Der Vorstand hat auf schriftlichen Antrag von mindestens 5 Vorstandsmitgliedern innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Antrages zusammen zu treten.
9. Der Vorstand kann weitere Mitglieder in den Vorstand berufen jedoch nicht mehr als 3 Personen. Die Berufung gilt für zwei Jahre.
10. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.


§ 8: Geschäftsführung


1. Zur Verwaltung ihrer Geschäfte kann die Gesellschaft eine Geschäftsstelle einrichten und einen Geschäftsführer oder Geschäftsführerin bestellen. Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich in allen Angelegenheiten der laufenden Verwaltung als besonderer Vertreter bzw. Vertreterin im Sinne von § 30 BGB. Solange kein/e Geschäftsführer/in bestellt ist, führen der Präsident oder die Präsidentin und der Schatzmeister oder die Schatzmeisterin die Geschäftsstelle.
2. Die Aufgaben eines Geschäftsführers oder Geschäftsführerin werden in einer Geschäftsord-nung bestimmt, die Anhang des jeweiligen Dienstvertrages ist. Über eventuelle Bezüge eines Geschäftsführers oder Geschäftsführerin entscheidet der Vorstand.
3. Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin wird vom Vorstand der Gesellschaft bestellt und kann von diesem jederzeit abberufen werden.
4. Durch Vorstandsbeschluss sind auch die Art der Vertretung und ggf. eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zu bestimmen.
5. Der/die Geschäftsführer/in ist zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden. In der An-meldung ist die Art der Vertretung anzugeben.
6. Zur Durchführung der Geschäfte kann neben einem Sekretariat auch weiteres notwendiges Personal beschäftigt werden. Über eventuelle Bezüge entscheidet der Vorstand.


§ 9: Arbeitsgruppen


1. Für die Umsetzung der Gesellschaftszwecke werden die Arbeitsgruppen tätig.
2. Die Gründung von Arbeitsgruppen erfolgt durch Vorstandsbeschluss. Die erforderlichen Vor-aussetzungen werden in der Geschäftsordnung für den Vorstand geregelt.
3. Die Leiter/innen der Arbeitsgruppen werden aus der Arbeitsgruppe heraus für jeweils 2 Jahre gewählt und vom Vorstand bestätigt.
4. Die Sitzungen müssen protokolliert werden. Die Protokolle werden im Mitgliederbereich der Homepage veröffentlicht.
5. Weitergehende Regelungen über die Organisation und Arbeitsweise einer Arbeitsgruppe kann sich die Arbeitsgruppe im Rahmen dieser Satzung und der Geschäftsordnung selbst geben. Ihre Einführung bedarf der Zustimmung des Vorstands.


§ 10: Finanzen


1. Die Beiträge und das Vermögen der Gesellschaft sind ordnungsgemäß und sachgerecht zu verwenden und zu verwalten. Über die satzungskonforme Verwendung der Mittel entscheidet der Vorstand.
2. Einmal jährlich wird von zwei Kassenprüfern oder Kassenprüferinnen die sachgerechte Verwaltung und Verwendung der Gelder der Gesellschaft geprüft. Die Kassenprüfer/innen berichten der Mitgliederversammlung über die erfolgte Kassenprüfung.
3. Der Schatzmeister bzw. die Schatzmeisterin berichtet regelmäßig über die finanzielle Situation der Gesellschaft.


§ 11: Auflösung der Gesellschaft, Zweckänderung


1. Bei Auflösung der Gesellschaft fällt ihr Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Näheres beschließt die Mitgliederversammlung, deren Beschlüsse allerdings erst nach Zustimmung des Finanzamtes ausgeführt werden dürfen. Entsprechendes gilt bei Zweckänderung der Gesellschaft, wenn dadurch die Gemeinnützigkeit entfällt.
2. Liquidatoren des Vereins sind die Mitglieder des Vorstandes.


§ 12: Inkrafttreten


1. Die auf der Mitgliederversammlung der DGGF am 23.09.2011 in Berlin beschlossene Fassung der Satzung tritt mit Wirkung vom 16.01.2012 (Tag ihrer Eintragung im Register des Amtsge-richts Frankfurt am Main) in Kraft.


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